Neudietendorf, 15.03.2022 | Die SPD-Landtagsfraktion hat eine aktuelle Stunde zu den Arbeitsbedingungen in der Pflege beantragt. Dabei schlägt die Fraktion vor, die Regelarbeitszeit in der Alten- und Krankenpflege bei vollem Lohnausgleich schrittweise auf 30 Stunden pro Woche zu reduzieren.
Der Paritätische Thüringen hat bereits mehrfach Vorschläge zur Behebung der strukturellen Probleme im Bereich Pflege gemacht. Diese wurden regelmäßig ignoriert. Vor diesem Hintergrund begrüßt der Wohlfahrtsverband, dass sich der Landtag mit diesem Thema beschäftigt.
Der Vorschlag der SPD-Fraktion löst allerdings nicht das Personalproblem und lässt zudem aktuelle Gesetzgebungsvorhaben wie beispielsweise die Umsetzung des Personalbemessungsinstruments außer Acht.

Insbesondere aber die Frage der Finanzierung wird nicht beantwortet. Ein Beispiel soll das verdeutlichen: Bei einer Sozialstation, die aktuell eine Pflegezeit von 340 Stunden erbringt, fehlen bei einer Reduktion auf 30 Stunden pro Woche 11,3 Pflegekräfte, um die Pflegeleistung, die ja nicht reduziert werden kann, zu erbringen. Die zusätzlichen Pflegekräfte, die es im Übrigen nicht gibt, müssen bezahlt werden. Eine 30-Stunden-Woche kann daher nicht der erste Schritt zur Lösung des Fachkräfteproblems sein und kann auch nicht ohne eine Gegenfinanzierung gedacht werden. Bereits heute übersteigen die Eigenanteile immer häufiger die tatsächlichen Rentenhöhen. Eine aus dem Vorschlag der SPD resultierende Personalkostensteigerung von 25%, die vollumfänglich von den Pflegebedürftigen zu leisten ist, ist kein konstruktiver Lösungsvorschlag. Wie soll eine monatliche Mehrbelastung von über 500 Euro pro Pflegebedürftigem abgefedert werden?
Sinnvoller ist es aus Sicht des Paritätischen, beispielsweise eine thüringenspezifische Werbeoffensive für den Pflegeberuf zu starten, Bonuszahlungen während der Ausbildung für gute Ausbildungsergebnisse einzuführen und die unbürokratische Anwerbung und Ausbildung von ausländischen Pflegekräften zu ermöglichen.
„Wir hätten uns gewünscht, dass vor einer aktuellen Stunde mit den Betroffenen gesprochen wird und nicht über sie. Bedenklich ist auch, dass wieder nur stationär und im Krankenhausorbit gedacht wird. Die Lage in der Pflege ist – man kann es nicht anders sagen – dramatisch. Wer wirklich etwas tun will, sollte gemeinsam mit den Verbänden nach Lösungen suchen und vor allem sagen, wie eine gute Pflege in Zukunft bezahlt werden soll“, erklärt Stefan Werner, Landesgeschäftsführer des Paritätischen Thüringen.

Zum Hintergrund:
Bereits heute arbeiten schon viele Pflegekräfte in Teilzeit. Entweder, weil die Arbeit zu hart ist oder weil beispielswiese im ambulanten Bereich 8 Stunden Schichten nicht im Sinne der Pflegebedürftigen sind.