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Pflege wird noch teurer werden

Neudietendorf, 27.03.2023 | Morgen findet die Kabinettsitzung zum „Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz“ (PUEG) statt. Ein weiteres Pflegegesetz in einer langen Reihe, das auch wieder das Problem der Finanzierung der Pflege nicht grundlegend angeht. Dabei warnt auch das Wissenschaftliche Institut der Privaten Krankenversicherung (WIP), dass die Zahl an Pflegebedürftigen weiter ansteigen wird und dass bei den Pflegekassen zu Milliardendefiziten führen wird. Wenn noch der demografische Wandel betrachtet wird, ist klar, dass die Pflege im Hinblick auf Finanzierung, Organisation und Arbeitsbedingungen neu aufgesetzt werden muss. Im morgen zu beratenden Entwurf ist davon allerdings nichts zu finden. „Zusammengefasst: Das was da beschlossen werden soll, führt dazu, dass die Kosten für die zu Pflegenden und deren Angehörige weiter steigen werden. Eine

Entlastung bei den Eigenanteilen kommt hier keinen entscheidenden Schritt voran.“, zeigt sich Stefan Werner, Landesgeschäftsführer des Paritätischen Thüringen enttäuscht. Dabei drängt die Zeit, denn demografischer Wandel heißt nicht nur mehr zu Pflegende, er bedeutet auch weniger Pflegefachkräfte. Wenn das Problem nicht ernsthaft angegangen wird, wird sich Pflege in nicht allzu weiter Zukunft auf lebenserhaltende Maßnahmen beschränken müssen. Es steht zu befürchten, dass es ein Altern in Würde nicht mehr für alle geben wird.

Der Paritätische spricht sich für die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung zu einer Pflegevollversicherung aus, die das individuelle Risiko wirklich absichert und nicht direkt in die Altersarmut führt. Bestandteile sind hier die Herausnahme der Ausbildungskosten und Investitionskosten aus den Eigenanteilen. Mit diesen sollen nur noch Verpflegung und Unterkunftskosten beglichen werden. Bedarfsgerechte pflegerische Leistungen müssen komplett von der Pflegeversicherung getragen werden. Holger Richter, Vorstand JSW Management e. V. in Nordhausen ist ebenfalls vom vorliegenden Entwurf des PUEG enttäuscht: „ Es scheint, als ob der Gesetzgeber seit vielen Jahren beständig eine nachhaltige Lösung für die Finanzierung der Pflege scheut. Nicht anders kann die Namensgebung der vielen Pflegegesetze gewertet werden: Pflegestärkungsgesetze, Pflegeneu-ausrichtungsgesetz, Pflegeweiterentwicklungsgesetz und nun ein Pflegeunterstützungsgesetz. Ein Pflegelösungsgesetz hingegen fehlt bislang völlig.“

Illustration: Christian Kirchner

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