"Das sogenannte politische Neutralitätsgebot führt in der schulischen und außerschulischen Bildung regelmäßig zu Verunsicherung: Was bedeutet dieses Gebot für den Umgang mit diskriminierenden und menschenfeindlichen Äußerungen? Auf welcher rechtlichen Grundlage können Schulen überhaupt einen Projekttag gegen Rechtsextremismus durchführen? Und wie kann der Umgang mit Parteien, die den eigenen Zielsetzungen widersprechen, in der politischen Bildungsarbeit aussehen? Dürfen sie einfach von Veranstaltungen ausgeladen werden?
Diese und weitere Fragen haben Träger der Präventions- und Jugendarbeit in den letzten Jahren zunehmend beschäftigt. Um die Handlungssicherheit in der Praxis zu stärken, hat cultures interactive e.V. den Juristen Leon A. Brandt von SOCLES beauftragt, eine Rechtsexpertise zu erstellen, die sich ausführlich mit den verfassungsrechtlichen Grundlagen des politischen Neutralitätsgebots auseinandersetzt.
Die Expertise können sie hier herunterladen
