Nach 2 1/2-jähriger Arbeit hat die parteiübergreifende Enquete-Kommission Rassismus zum Ende der letzten Legislatur einen Abschlussbericht vorgelegt. Der Bericht ist eine Handlungsvorlage für die Politik. Er formuliert ein gemeinsames Verständnis von Rassismus und Diskriminierung, hat mit Unterstützung zahlreicher Expert_innen und Organisationen den Erkenntnisstand in 11 Lebensbereichen (u.a. Bildung, Justiz, Polizei aber auch Arbeit und Kultur) zusammengetragen und formuliert darauf aufbauend insgesamt 50 konkrete Empfehlungen. Das war im Herbst 2019.

Die Enquete-Kommission hat einen wegweisenden Rahmen für die Auseinandersetzung mit Rassismus in Thüringen geschaffen. Aber seit der Veröffentlichung des Abschlussberichtes ist es in der Landespolitik ruhig geworden. Auch wenn im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag ein Bekenntnis Umsetzung der Empfehlungen der Enquete zu finden war, blieb dieser in der Formulierung nur vage. Aktuell ist nicht zu erkennen, wie die demokratischen Parteien ihrem selbst formulierten Anspruch folgen, die Empfehlungen der Enquete umzusetzen.

Das Thüringer Antidiskriminierungsnetzwerk - Thadine fordert:
Dem Enquete-Bericht müssen konkrete Schritte und Taten folgen.
Dazu werden demokratischen Parteien aufgefordert, in den Prozess der Diskussion und Umsetzung einzutreten und klar zu benennen, wann und wie dieser erfolgt. An diesem Prozess müssen zivilgesellschaftliche Akteur*innen und Interessenvertretungen beteiligt werden. Auch der Paritätische Landesverband Thüringen e.V. hat den Aufruf unterzeichent.

Der Aufruf kann hier unterzeichent werden: https://www.thadine.de/inhalte-positionen/aufruf-enquete-umsetzen