Kommunalwahlen - 26. Mai 2024
Gerade auf kommunaler Ebene haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit ganz dicht dran an der Politik zu sein. Entscheidungen haben sehr schnell und direkten Einfluss auf ihre Lebensumstände. Gleichzeitig gibt es hier auch die vielfältigsten Möglichkeiten zur Mitwirkung und Einflussnahme.
Verantwortung für die soziale Infrastruktur ist in den Kommunen direkt spürbar und erlebbar. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, braucht es Möglichkeiten der Teilhabe. Nur so kann Vertrauen in die Politik, in Demokratie entstehen und bewahrt werden. In den Kommunen spiegelt sich das Land im kleineren, spezifischeren Rahmen und trotzdem in seiner ganzen Vielfalt. Und gerade hier, wo die Wege kurz sind, ist es wichtig, eine Daseinsvorsorge für ALLE Menschen zu schaffen. Dafür braucht es Angebote und Möglichkeiten vor Ort. Diese bieten oft Mitgliedsorganisationen des Paritätischen Thüringen an. Dafür braucht es entsprechende Strukturen und auch Finanzierung. Hier finden Sie unsere Forderungen für eine zukunftsfähige und lebendige Kommune
Hier finden Sie die Webseite des Wahlleiters https://wahlen.thueringen.de/
Handlungsfeld Kinder- und Jugendliche
Schulsozialarbeit ist ein wichtiger Beitrag zur Chancengleichheit und -gerechtigkeit von Kindern und Jugendlichen. Sie unterstützt Schülerinnen und Schüler in ihrer sozialen und emotionalen Entwicklung, fördert ihre soziale Kompetenz und trägt zur Prävention von Prob-lemen bei. Sie setzt an Problemlagen an, die in der Schule in Erscheinung treten und Kinder und Jugendliche am Lernen hindern. Dabei ergänzt und unterstützt sie als sozialpädagogisches Angebot den Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule. Der Freistaat Thüringen unterstützt die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der Vorhaltung eines bedarfsgerechten Angebotes (§ 19a ThürKJHAG).
Der Paritätische Thüringen spricht sich unter dem Eindruck der aktuellen Herausforderungen (Zuwanderung, gerechte Bildungschancen auch für Kinder aus von Armut betroffenen Familien) dafür aus, Schulsozialarbeit an allen Schulen dauerhaft zu ermöglichen.
Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) spielt eine essenzielle Rolle für die Mobilität junger Menschen, insbesondere im ländlichen Raum.
Der Paritätische Thüringen spricht sich für einen kostenlosen ÖPNV für junge Menschen aus, da dies ein wichtiger Baustein bei der sozialen Teilhabe ist.
Die Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit in Thüringen sind wesentlicher Be-standteil der sozialen Infrastruktur für junge Menschen. Hierfür erhalten die Landkreise und kreisfreien Städte finanzielle Mittel des Landes gemäß der Richtlinie „Örtliche Jugendför-derung“, um die Bedarfe in Jugendförderplänen zu planen und umzusetzen.
Aus Sicht des Paritätischen Thüringen ist der Erhalt und der Ausbau dieser Angebote not-wendig, um junge Menschen auch außerhalb von Familie und Schule insbesondere in den sozialen Kompetenzen zu fördern.
Ab 2028 soll ein inklusives SGB VIII in Kraft treten, welches alle Leistungen für Kinder und Jugendliche mit und ohne Beeinträchtigungen in einem Sozialgesetzbuch bündelt. Dieses stellt einen Paradigmenwechsel für die gesamte Kinder- und Jugendhilfe dar.
Der Paritätische Thüringen unterstützt die Installation von „Verfahrenslotsen“ als Ansprechpersonen für Familien zwischen Jugend- und Eingliederungshilfe in allen Jugendämtern.
Hier stehen die Träger vor großen Herausforderungen: Die Verhandlungen für Leistungsent-gelte in den kommunalen Gebietskörperschaften sind geprägt von immer knapper werden-den Kommunalhaushalten, einer angespannten personellen Situation aufseiten der Leis-tungserbringer und der Jugendämter sowie einem stetigen Misstrauen gegenüber den Leis-tungserbringern. Die Folge ist, dass die Qualität der Hilfen zur Erziehung leidet, Fachkräfte überlastet sind und die Verhandlungen deutlich länger als die im SGB VIII vorgesehenen sechs Wochen dauern und Leistungserbringer über längere Zeiträume keine adäquate Ver-gütung erbrachter Leistungen erhalten.
Der Paritätische Thüringen spricht sich dafür aus, dass, um auf aktuelle Herausforderungen wie beispielsweise die rasante Zunahme an unbegleiteten minderjährigen Asylbewerber*in-nen (umA) reagieren zu können, die Verhandlungen vor Ort zu beschleunigen. Nur wenn die Finanzierung der Regeleinrichtungen gesichert ist und bleibt, besteht die Möglichkeit, kurz-fristig zusätzliche Kapazitäten zu schaffen, um Menschen, die Unterstützung, Schutz und Hilfe suchen, das Notwendige zukommen zu lassen.
Ausgehend von der Geburtenentwicklung in Thüringen ist bis 2040 mit einem Rückgang der betreuten Kinder in Thüringer Kindertageseinrichtungen von rund 20 % zu rechnen.
Der Paritätische Thüringen spricht sich dafür aus, hier eine Chance zu sehen und keine Stellen abzubauen, sondern den Personalschlüssel in den Kindertageseinrichtungen zu verbessern. Zu beachten ist auch, dass ein Abbau von Stellen dazu führt, dass bei einem Anstieg der Geburtenrate, ein dann notwendiger Stellenzuwachs schwierig umzusetzen ist.
Handlungsfeld Stärkung der Zivilgesellschaft
Thüringen erlebt einen immer stärken Anstieg von rechtsextremen Tendenzen.
Der Paritätische Thüringen setzt sich für eine plurale und weltoffene Gesellschaft ein.
Aufgrund der späten Haushaltsverabschiedungen, aber auch immer geringer werden Haus-haltsmittel fürchten viele Projekte und Träger um ihren Fortbestand.
Der Paritätische Thüringen setzt sich für sichere Finanzierungsstrukturen ein.
Handlungsfeld Fachkräfte- und Nachwuchsgewinnung
In vielen Bereichen der Sozialen Arbeit ist bereits jetzt ein Personalproblem eingetreten, so dass viele Stellen unbesetzt sind und Dienste nicht (mehr) angeboten werden können.
Der Paritätische Thüringen sieht die soziale Infrastruktur durch den Personalmangel be-droht und spricht sich für ein gemeinsames Handeln auch auf kommunaler Ebene aus.
Handlungsfeld Eingliederungshilfe
Barrierefreiheit ist zentrale Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben in allen Lebensbereichen. Menschen mit Behinderung, aber auch alte und pflegebedürftige Menschen, brauchen barrierefreie Wohnungen. Aktuell gibt es davon zu wenige –auch bezahlbare.
Der Paritätische setzt sich für mehr Barrierefreiheit in Thüringen ein.
In der Umsetzung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung (gem. SGB IX) kommt es in Thüringen aufgrund der sachlichen Zuständigkeit der örtlichen Träger der Eingliederungshilfe zu großen Unterschieden für die Menschen mit Behinderung zwischen den 22 Landkreisen und kreisfreien Städten.
Der Paritätische setzt sich dafür ein, dass alle Kreise und kreisfreien Städte einen Aktionsplan zur Inklusion entwickeln und umsetzen.
Handlungsfeld soziale Infrastruktur
Integration braucht einen langen Atem und ist nicht zum Nulltarif zu haben.
Der Paritätische Thüringen setzt sich für den Ausbau eines spezialisierten Beratungsnetzes und seiner finanziellen Absicherung ein.
Der Paritätische Thüringen setzt sich für die Stärkung geschlechtersensibler Arbeit in Land und Kommunen ein.
Es braucht Einrichtungen für die Betreuung und Begleitung von sozial Schwächeren.
Sie ist Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge und sichert soziale Teilhabe und dient dem Ge-meinwohl. Es krankt jedoch an einer auskömmlichen Finanzierung der Suchtberatungs-stel-len. Als Folge dessen werden Angebote eingeschränkt und Projekte eingestellt.
Suchtkranke Menschen wird es immer geben und Sucht lässt sich nicht durch Ignorieren bekämpfen. Der Paritätische fordert, dass sich die Kreise und kreisfreien Städte zu ihrer Verantwortung bekennen und die Suchtberatung verlässlich und auskömmlich finanzieren.
Handlungsfeld Pflege
Sämtliche durch einen unabhängigen pflegerischen-medizinischen Dienst für bedarfsgerecht erachtete Pflegeleistungen müssen in vollem Umfang und ohne Eigenanteile vollständig von den Kassen finanziert werden. Das aktuelle Finanzierungsmodell der Pflege führt u.a. dazu, dass die Ausgaben der Kommunen steigen.
Der Paritätische spricht sich für eine solidarische Pflegevollversicherung aus, die alle pflegebedingten Kosten übernimmt – unabhängig davon, ob es sich um stationäre, teilstationäre oder ambulante Pflege handelt.
Kontakte
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Mitarbeiterin Öffentlichkeitsarbeit