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Noch ein Pflegereförmchen ohne Klärung der nachhaltigen Finanzierung der Pflege

Neudietendorf, 20.03.2023 | „Irgendwann, wenn ich mal viel Zeit habe, werde ich mal ausrechnen, wie lang die Strecke ist, wenn man alle Gesetze und Beschlüsse zur Rettung der Pflege aneinanderlegt. Spoileralarm: Es wird auf jeden Fall eine lange Strecke. Leider findet sich in dem vorliegenden Entwurf wieder einmal nichts greifbares, was uns insbesondere in der Frage der Finanzierung der Pflege einen großen Schritt nach vorn bringt,“, umreißt Stefan Werner, Landesgeschäftsführer des Paritätischen Thüringen die aktuelle Situation.
Ende März soll im Bundeskabinett das „Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz (PUEG) beraten werden. Schon ein erster Blick in den Entwurf zeigt, dass der Bundesregierung klar ist, dass die Pflege hoffnungslos unterfinanziert ist, denn im Referentenentwurf ist eine Ermächtigungsgrundlage zur jederzeitigen Anpassung des Beitrags zur Pflegeversicherung durch Rechtsverordnung ohne Beteiligung des Bundestags und ohne Zustimmung des Bundesrats vorgesehen.
Der Paritätische Thüringen bewertet das als eine Art gesetzlich verankerte Notbremse, die aber den Zug der explodierenden Kosten nicht stoppen kann.
Ein Vorschlag für eine grundsätzliche, solide und zukunftsfeste Finanzierung der Pflege fehlt. Sicher ist nur, dass die Kosten für die zu Pflegenden und deren Angehörige weiter steigen werden. Eine Entlastung bei den Eigenanteilen kommt hier keinen entscheidenden Schritt voran.

Auch die Pflegeanbieter im Paritätischen Thüringen zeigen sich enttäuscht:
„Die vorgesehenen Dynamisierungen der Pflegegelder reichen nicht einmal dafür, die tatsächlichen Kostensteigerungen der Pflegeanbieter zu kompensieren. Eine weitere Steigerung der bereits viel zu hohen Eigenanteile ist damit leider schon heute absehbar.  Zudem sind dadurch alle weiteren notwendigen Maßnahmen zur Entlastung der Pflegekräfte wieder allein durch die Pflegebedürftigen zu finanzieren. Damit werden Pflegeanbieter vom Gesetzgeber in die Zwickmühle gebracht, die Beschäftigungsbedingungen und Gehaltsstrukturen weiterzuentwickeln oder bei den Personalkosten auf die Bremse zu treten, um eine weitere Steigerung der Eigenanteile abzumildern.“, so die Einschätzung von Holger Richter, Vorstand des jugend sozialwerk Management e. V. in Nordhausen.


Das Reformen zur Stärkung der häuslichen Pflege fehlen, zeigt, dass die Komplexität der Problematik noch immer nicht verstanden wird.
„Das Herumdoktern an der Pflegefinanzierung ist einfach nicht hilfreich. Wir brauchen den Willen und die ernsthafte Bereitschaft der Bundesregierung die Finanzierung der Pflege grundlegend zu reformieren.“, so Stefan Werner weiter.

Der Paritätische spricht sich hier für die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung zu einer Pflegevollversicherung aus, die das individuelle Risiko wirklich absichert und nicht direkt in die Altersarmut führt. Bestandteile sind hier die Herausnahme der Ausbildungskosten und Investitionskosten aus den Eigenanteilen. Mit diesen sollen nur noch Verpflegung und Unterkunftskosten beglichen werden. Bedarfsgerechte pflegerische Leistungen müssen komplett von der Pflegeversicherung getragen werden.

Illustration: Christian Kirchner

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