Neudietendorf, 22.06.2023 | Der Paritätische Thüringen sieht es dringend geboten, angesichts der aktuellen Entwicklungen im Betreuungsrecht eine schnelle Anpassung der Vergütung umzusetzen. Das Überleben der Betreuungsvereine kann nur so gesichert werden. Die Reform des Betreuungsrechts, die das Selbstbestimmungsrecht der Betreuten stärken soll, benötigt die Zustimmung der Länder für eine Anpassung der Vergütung. Hier ist auch das Land Thüringen gefordert.
Die Betreuungsvereine sehen sich derzeit mit unlösbaren Problemen konfrontiert, da die aktuellen Pauschalen angesichts der Kostenexplosion durch Tariferhöhungen, steigende Energiekosten und Inflation nicht mehr ausreichen. Die geplante Evaluierung des Gesetzes Ende 2024 mit möglichen Erhöhungen der Pauschalen kommt für die Betreuungsvereine zu spät.

Bereits 2019 wurde auf die dringende Notwendigkeit hingewiesen, die Vergütung in Relation zu Tariferhöhungen und erwarteten Preissteigerungen anzupassen. Eine solche Korrektur wurde jedoch abgelehnt. Die durchschnittliche Erhöhung der Vergütungssätze von 2019 um durchschnittlich 17 % für die Vereine stellt in der Realität lediglich eine Steigerung von 11-13 % dar. Diese Erhöhung hat aufgrund der aktuellen Entwicklungen jedoch bereits ihre Wirkung verloren. Die Energiekrise und die damit einhergehende Inflationssteigerung lassen keinen Spielraum mehr, um normale Lohnentwicklungen aufzufangen.

In den diesjährigen Tarifrunden im Öffentlichen Dienst wird eine Lohnerhöhung von mindestens 10 % gefordert, die sich auch auf die Betreuungsvereine in Trägerschaft von Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege auswirken wird. Das bedeutet, ohne eine zeitnahe Anpassung der Vergütung an die aktuellen Entwicklungen werden die genannten Mehrkosten nicht bewältigt werden können. Dies wird dazu führen, dass viele Betreuungsvereine wirtschaftlich nicht überleben werden, bevor die gesetzlich vorgesehene Evaluation in knapp zwei Jahren stattfindet.

Der Paritätische Thüringen unterstützt daher die Aktion #BetreuungFairgüten der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege und appelliert, ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten, um die aktuelle Tarif- und Preisentwicklung abzubilden und so das Überleben der Betreuungsvereine zu ermöglichen. Weitere Informationen