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CDU will offenbar Opfern von häuslicher Gewalt und deren Kindern Mittel streichen

Neudietendorf, 20.01.2022 | Bei der von RRG und CDU vereinbarten globalen Minderausgabe sollen auf Vorschlag der CDU-Fraktion auch die bereits angekündigte Mehrausgabe von 1, 5 Millionen Euro für den Bereich Gewaltschutz zum Opfer fallen. Damit würde die an sich beschlossene Umsetzung der Istanbulkonvention wieder weiter in die Ferne rücken. Dies ist umso unverständlicher, da auch die CDU sich für die Umsetzung der Konvention ausgesprochen hat.
Da dieser Bereich bereits seit Jahren chronisch unterfinanziert ist, wären die 1, 5 Millionen Euro immerhin ein Fortschritt. Ausreichend ist auch diese Summe nicht, denn im Freistaat fehlen zum Beispiel mindestens 150 Plätze in Frauenhäusern. Wenn Einigkeit beim Thema Gewaltschutz herrscht, müssen auch die entsprechenden Mittel ausreichend bereitgestellt werden und dürfen nicht gekürzt werden. Der Paritätische Thüringen fordert daher die verhandelnden Parteien dringend auf, diese möglicherweise im Raum stehende Kürzung nicht zu beschließen. Notwendige Einsparungen auf dem Rücken der Schwächsten auszutragen, zeugt von schlechtem Stil.

Illustration: Christian Kirchner

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