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Drastische Kürzungen im Landeshaushalt bedrohen Integrationsarbeit und sozialen Zusammenhalt in Thüringen

Neudietendorf, 22.11.2024 | Der Paritätische Thüringen schlägt Alarm: Der aktuelle Entwurf des Landeshaushalts für 2025 sieht massive Kürzungen bei den Fördermitteln für Integrationsprojekte vor. Überlastete Fachkräfte, lange Wartezeiten bei Behörden sowie zusätzliche Belastungen für Schulen und Kitas sind die Folge.

Von den Mittelkürzungen sind v. a. zwei Richtlinien betroffen:

• Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen des Freistaats Thüringen für die Förderung der Integration von Menschen mit Migrationsgeschichte (Projektförderrichtlinie Integration)
• Richtlinie zur Förderung der sozialen Beratung und Betreuung von anerkannten Flüchtlingen in Thüringen

Für beide Förderprojekte sollen die Mittel um mehr als Drittel im Vergleich zum Vorjahr gekürzt werden.

„Diese drastischen Kürzungen gefährden nicht nur die erfolgreiche Integration von Menschen mit Migrationsgeschichte, sondern setzen auch die soziale Infrastruktur Thüringens erheblich unter Druck. Angesichts des akuten Fachkräftemangels ist das ein gefährlicher Rückschritt“, warnt Stephan Panhans, Landesgeschäftsführer des Paritätischen Thüringen.

Das Fatale: Bereits jetzt übersteigt die Nachfrage nach Beratung und Unterstützung die Kapazitäten der Migrationsdienste. Eine Mittelkürzung wird dieses Problem massiv verstärken. „Wir erleben seit Jahren eine Abwärtsspirale bei den Zuwendungen“, kritisiert Ernst-Martin Stüllein, Vorsitzender der Paritätischen Kreisgruppe Gotha und des Lamitié - Multikulturelles Zentrum Stadt- und Landkreis Gotha e.V. „Fachkräfte arbeiten unter unsicheren Bedingungen mit befristeten Verträgen, Projekte fallen weg, und die Kürzungen treffen die Menschen, die sich ohnehin in einer schwierigen Lebenssituation befinden, am härtesten.“

Hinzu kommt die drohende Halbierung der Mittel für Integrationskurse im Haushaltsentwurf der Bundesregierung, wodurch wichtige Sprach- und Berufskurse gefährdet sind. Die Kürzungen gefährden den schnellen Zugang zugewanderter Menschen zum Thüringer Arbeitsmarkt.

Der Paritätische Thüringen fordert die Landesregierung auf, die Kürzungen zurückzunehmen und die Finanzierung der Integrationsarbeit langfristig abzusichern. Nur so kann Thüringen eine zukunftsfähige Gesellschaft gestalten, die soziale Spannungen vermeidet und allen Menschen Chancen auf Teilhabe bietet.

Illustration: Christian Kirchner

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