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Offener Brief an die Bundesregierung

Angesichts ausbleibender zielgerichteter und substantieller Hilfen für die Ärmsten wenden sich Verteter*innen von Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und Jugendorganisationen mit einem offenen Brief an die Bundesregierung. Die gemeinsame Forderung: Es darf nicht sein, dass ausgerechnet die Ärmsten wieder auf der Strecke bleiben - Sofortzuschlag für arme Kinder + Corona-Hilfen Hartz IV und Co. - Jetzt!

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,
sehr geehrter Herr Bundesarbeitsminister Heil,
sehr geehrte Frau Bundesfamilienministerin Spiegel,
sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister Lindner,

angesichts dauerhaft hoher Preissteigerungsraten und pandemiebedingter Mehrausgaben appellieren wir dringend an Sie, zügig gezielte und substantielle Hilfen für die Ärmsten in unserer Gesellschaft zu beschließen. Bereits im vergangenen Herbst hat ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis vor Kaufkraftverlusten bei Menschen, die auf Leistungen der Mindestsicherung angewiesen sind, gewarnt und Nachbesserungen bei der Anpassung der Regelsätze angemahnt. Die anhaltend hohen Preissteigerungsraten insbesondere auch bei den Stromkosten werden nicht annähernd von den zum 1.1.2022 angepassten Regelsätzen aufgefangen. Gleichzeitig verschärfen Mehrkosten
für Masken und andere pandemiebedingte Ausgaben die Not von Menschen, die auf existenzsichernde Leistungen wie Hartz IV angewiesen sind. Die Kaufkraftverluste und zusätzlichen finanziellen Belastungen wiegen umso schwerer, da das derzeitige Niveau in der Grundsicherung ohnehin zu niedrig ist, um das soziokulturelle Existenzminimum sicherzustellen. Es ist allerhöchste Zeit armutspolitisch gegenzusteuern.

Im Koalitionsvertrag haben Sie im November vergangenen Jahres einen Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder in Aussicht gestellt. Mitte Januar hatte Wirtschafts- und Energieminister Robert Habeck zudem Unterstützungszahlungen beim Wohngeld und Hartz IV angekündigt. Mit Ihrem Beschluss eines Heizkostenzuschusses vom 2. Februar wurde diese Ankündigung für Beziehende von Wohngeld umgesetzt. Mit großer Sorge nehmen wir jedoch wahr, dass der im Koalitionsvertrag angekündigte Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder auf sich warten lässt und bisher keine Schritte unternommen wurden, um alle Beziehenden von Grundsicherungsleistungen zu unterstützen. Es kann nicht sein, dass ausgerechnet die Ärmsten wieder einmal auf der Strecke bleiben.

Vor dem Hintergrund der für die Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums ohnehin unzureichenden Regelsätze für Kinder, Jugendliche wie Erwachsene, der zusätzlichen Belastungen in der Pandemie sowie hoher Preissteigerungsraten appellieren wir daher dringend an Sie, mit dem Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder und Corona-Hilfen für alle Grundsicherungsbeziehenden zügig gezielte Hilfen in substanzieller Höhe zu beschließen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes
Anja Piel, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes
Maria Loheide, Vorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland
Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes
Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes
Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK
Jochen Brühl, Vorsitzender der Tafel Deutschland
Helena Steinhaus, Geschäftsführerin und Gründerin von Sanktionsfrei
Aron Schuster, Direktor der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland
Adolf Bauer, Präsident des Sozialverband Deutschland (SoVD)
Susanna Karawanskij, Präsidentin der Volkssolidarität
Michael Groß, Vorsitzender des Präsidiums des AWO Bundesverbandes
Prof. Dr Sabina Schutter, Vorstandsvorsitzende von SOS-Kinderdorf
Daniela Broda und Wendelin Haag, Vorsitzende des Deutschen Bundesjugendrings
Sarah-Lee Heinrich und Timon Dzienus, Bundessprecher/in Grüne Jugend
Jessica Rosenthal, Bundesvorsitzende der Jusos
J. Schiffer, S. Dubiel, J. Hammes, I. Wolbart, H. Spieler und F. Schattmann, Bundessprecher:innen der Linksjugend [,solid]

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