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Paritätischer gegen Sanktionen beim Bürgergeld

Neudietendorf, 22.11.2022 | Nach Medieninformationen soll der Kompromiss im Vermittlungsausschuss zum Bürgergeld darauf hinauslaufen, die Sanktionen von Anfang an einzusetzen. Der Paritätische Thüringen hält das für einen faulen Kompromiss. „Hartz IV ist gescheitert. Wenn jetzt aus dem Bürgergeld nur ein Hartz IV plus mit einer viel zu geringen Erhöhung des Leistungssatzes wird, wird ein gescheitertes System fortgeschrieben. Drei Prozent der Hartz IV-Bezieher werden mit Sanktionen belegt. Das zeigt doch, dass die Sanktionen eine haltlose Drohkulisse sind, die niemanden in Arbeit bringen“, erklärt Stefan Werner, Landesgeschäftsführer des Paritätischen Thüringen.
Wichtig ist, das System auf Förderung umzustellen, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen – es geht um Befähigung und nicht um Bestrafung. Der negative Effekt der Sanktionen ist durch Studien nachgewiesen.
Der Paritätische Thüringen fordert die Parteien auf, valide Zahlen als Basis zu nehmen und nicht mit Fake News Arme gegen noch Ärmere auszuspielen und so die Gesellschaft weiter zu spalten. Hilfreich ist auch, so der Wohlfahrtsverband, sich anzuschauen, warum Menschen Hartz IV beziehen müssen. Gründe sind unter anderem Pflege von Angehörigen, Krankheit oder Alleinerziehung. „Von Armut Betroffene per se als faul zu bezeichnen, als Menschen, die sich in der sozialen Hängematte auf Kosten anderer ausruhen, ist unsäglich und zeugt von einer Unkenntnis der Lage dieser Menschen. Als Solidargemeinschaft müssen wir Menschen befähigen, ein Leben mit geregelter Arbeit zu führen. Von dieser müssen sie dann auch leben können. Und da macht es wenig Sinn, bei denen zu kürzen, die sowieso gerade so am Existenzminimum leben. Hier müssen auskömmliche Löhne gezahlt werden“, so Stefan Werner abschließend.

Illustration: Christian Kirchner

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