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Paritätischer Thüringen: Keine Mittelkürzung bei der Migrationsberatung für erwachsene Einwanderer

Neudietendorf, 13.09.2022 | Im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2023 ist eine deutliche Mittelkürzung für die Migrationsberatung für erwachsene Einwanderer (MBE) vorgesehen. So sollen die Mittel von aktuell ca. 79,2 Millionen Euro auf 57, 491 Millionen Euro gekürzt werden.
Das ist aus Sicht des Paritätischen Thüringen nicht akzeptabel. Das zeigen die aktuellen Bedarfe. Die Ampelkoalition muss ihr Wort aus dem Koalitionsvertrag zu den integrationspolitischen Zielen halten. Das Land und die Kommunen sollten hier, schon aus Eigeninteresse Druck ausüben. Denn wenn die MBE eingeschränkt wird, dann landen die Probleme am Ende bei den Kommunen, die schon jetzt trotz der vorhandenen Beratungsleistungen überfordert sind.
Es ist auch nicht zumutbar, den Trägern noch größere finanzielle Belastungen zuzumuten. Bereits jetzt beteiligen sich die Träger der Wohlfahrtsverbände mit Eigenmitteln in Höhe von 10 Millionen Euro.
Es ist unabdingbar, dass für eine Entlastung der Beratungsstellen und zur Sicherstellung

hoher Qualitätsstandards bei den Beratungsleistungen, die Mittel

des Haushaltsjahres 2022 verstetigt werden eine Absicherung der Ausstattung für die Folgejahre erfolgt. Die Finanzierung vor Ort muss für die Träger zuverlässiger und planbarer werden.
Schon jetzt sind die Mitarbeitenden in den Beratungsstellen überlastet, die Wartezeit auf Termine wächst. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Beratungsanfragen im ersten Halbjahr 2022 um fünf Prozent gestiegen. Bei einer Mittelkürzung ist klar, dass entweder die Beratungsstunden gekürzt werden müssen oder sogar Mitarbeitende entlassen werden müssen. Die gewachsene und funktionierende Struktur der Migrationsberatung darf nicht zerstört werden, fordert der Paritätische Thüringen.

 

Illustration: Christian Kirchner

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