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Die freie Wohlfahrt braucht ein Entlastungspaket, sonst drohen Schließungen und Insolvenzen

Neudietendorf, 09.09.2022 | Das aktuelle Entlastungspaket der Bundesregierung geht zwar in die richtige Richtung, bedenkt aber in erster Linie die Privathaushalte. Aus Sicht des Paritätischen Thüringen ist das zu wenig, da der soziale Bereich außer Acht gelassen wird. „In der Sozialwirtschaft brennt die Luft. Ohne direkte Unterstützung durch Bund, Land und Kommunen, wird es zu Schließungen von Beratungsangeboten oder Einrichtungen kommen. Die soziale Infrastruktur von Kindergärten über Schuldnerberatung, Selbsthilfe, Jugendhilfe, Pflegeheimen oder Werkstätten für Menschen mit Behinderung ist akut gefährdet. Es gibt hier keine Reserve, auf die zurückgegriffen werden kann. Das ist die nackte Realität. Wir brauchen ein Entlastungspaket maßgeschneidert für die Sozialwirtschaft.“, fordert Stefan Werner, Landesgeschäftsführer des Paritätischen Thüringen. Die Inflation lässt die Kosten für die Einrichtungen steigen, gleichzeitig steigt die Nachfrage nach den Leistungen der Sozialwirtschaft. Hinzu kommt, dass die ausgehandelte Finanzierung die Inflation und die Energiekosten nicht beinhaltet. Das heißt schlicht, es ist kein Geld vorhanden, Mehrkosten zu tragen. Die Gefahr, dass soziale Einrichtungen in existenzielle Not geraten ist real. In vielen Einrichtungen, wie etwa denen der Pflege, der Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen oder Kindertagesstätten gibt es kaum Möglichkeiten Energie oder gegebenenfalls Gas zu sparen. Die angekündigten Mehrkosten für einige Vereine belaufen sich auf eine 5 bis 6-stellige Summe. Solche Summen können gemeinnützige Träger nicht stemmen. Im Gegensatz zu Unternehmen der freien Wirtschaft können gemeinnützige Einrichtungen aus der Pflege, der Eingliederungs- oder Jugendhilfe nicht einfach Preise erhöhen oder Leistungen kürzen. Hier braucht es im ersten Schritt einen Rettungsschirm wie in der Coronakrise. Im zweiten Schritt muss mit den Pflegekassen und Kommunen nachverhandelt werden, denn die Belastungen werden sich laut Wirtschaftsforschern mindestens bis 2024 ziehen. Klar ist, Kommunen, Bund und Länder müssen hier gemeinsam Verantwortung übernehmen. Ein Festhalten an der Schuldenbremse ist in diesem Zusammenhang, aus Sicht des Paritätischen Thüringen, der falsche Weg, denn die soziale Infrastruktur Deutschlands ist in unmittelbarer Gefahr. Ebenso fordert der Wohlfahrtsverband eine Deckelung der Energiepreise.

Hintergrund: Die Verhandlungen im Bereich Pflege und Eingliederungshilfe, das sogenannte Entgelt, sprich die Summe, die die Träge pro Klient bekommen fanden bereits Anfang des Jahres statt. Daher sind im aktuellen Entgelt weder die Inflation, die Energiepreise noch die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine mit bedacht worden. Das Gleiche Problem besteht bei den Kitas. Auch hier wurden die Verträge mit den Kommunen Anfang des Jahres geschlossen. Bei den zuwendungsfinanzierten Bereichen, wie etwa Migrationsberatung oder Schuldnerberatung, wurden die Mittel im letzten Jahr bewilligt. Das heißt, mit dieser Finanzierungsgrundlage, können die Träger ihre Aufgaben in der aktuellen Lage nicht erfüllen.

Illustration: Christian Kirchner

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