Integrationskurse: Bündnisappell „Zulassungsstopp aufheben"

Schaden abwenden! Lernsperre aufheben! Deutschkenntnisse fördern!

Bündnis Gesamtprogramm Sprache retten fordert uneingeschränkten Zugang zum Integrationskurs für geflüchtete und zugewanderte Menschen.

Nach dem Beschluss des Bundesinnenministers, die Zulassungen zu den Integrationskursen nach § 44 Abs. 4 AufenthG bis auf Weiteres auszusetzen, bleiben allein im laufenden Haushaltsjahr ca. 130.000 Lernwillige ohne Zugang zu einem Sprachkurs. Viele Kursträger fürchten um ihre Existenz und rund 20.000 Lehrkräfte um ihre Beschäftigung. Das Bündnis warnt vor verheerenden Folgen für Betroffene, Gesellschaft und Arbeitsmarkt.

Vom Zulassungsstopp betroffen sind Geflüchtete aus der Ukraine, Menschen im Asylverfahren, Geduldete nach § 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG sowie Unionsbürger*innen: Menschen, die nicht zum Kursbesuch verpflichtet sind, aber schnell und gründlich Deutsch lernen wollen. Dabei ist klar: Viele dieser Menschen werden mittel- bis langfristig in Deutschland bleiben. Sprache ist der Schlüssel zur Integration und die Teilnahme an einem Integrationskurs verbessert nachweislich die Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

Der Erwerb der notwendigen Sprachkenntnisse für die Integration in Arbeit und Gesellschaft darf nicht an einen bestimmten Aufenthaltsstatus geknüpft werden. Das Bündnis appelliert an das BMI, den Koalitionsvertrag umzusetzen und die Integrationskurse als bewährtes Instrument zur Integration „von Anfang an" weiterhin für alle offen zu halten.

Im Bundeshaushalt 2026 sind Mittel für die freiwillige Teilnahme an Integrationskursen eingeplant; bei vorhandenen Kapazitäten muss die Kurszulassung von Fall zu Fall geprüft werden. Ein pauschaler Zulassungsstopp ist rechtswidrig. Mit seinem Ziel, die Mittel für Integrationskurse ab 2027 zu halbieren, ignoriert der Bundesinnenminister die Belange der Betroffenen, der Gesellschaft und der deutschen Wirtschaft.

Der Ausschluss freiwilliger Teilnehmer*innen aus dem Integrationskurs unterläuft die Bemühungen in Wirtschaft und Politik, vorhandenes Arbeits- und Fachkräftepotenzial zu nutzen. Die Integrationskurse dürfen nicht kaputtgespart werden!

Wir fordern: Schluss mit dieser Politik gesellschaftlicher Spaltung! Gemeinsame Sprache fördern — für sozialen Frieden und eine starke Wirtschaft!