Neudietendorf, 30.06.2023 | Der Stadtrat der Landgemeinde Buttstädt hat auf seiner Sitzung am 28.06.2023 beschlossen, allen freien Trägern von Kindertagesstätten, unter anderem dem Mitglied des Paritätischen, dem ASB zu kündigen und die Kindergärten zu rekommunalisieren. Die offizielle Kündigung ist den Trägern heute zugestellt worden.
Dies offenbar auch gegen den Willen eines Großteils der Eltern.

Diese Entscheidung widerspricht eklatant dem Subsidaritätsprinzip, nach dem staatliche Einheiten erst dann Funktionen an sich ziehen dürfen, wenn eine untergeordnete Einheit die Aufgaben nicht erfüllen kann. Das ist hier ganz eindeutig nicht der Fall. Alle betroffenen Träger haben ihre Aufgaben erfüllt und tun dies immer noch zur Zufriedenheit der Eltern.
„Diesen Beschluss kann ich nicht anders als übergriffig bezeichnen. Gerade freie Träger sind ein Garant für die Wahlfreiheit der Eltern, einen Kindergarten zu finden, dessen Konzept ihren Vorstellungen entspricht. Buttstädt betreibt mit dem Stadtratsbeschluss eine Gleichmacherei, von der ich dachte, dass wir sie überwunden hätten.“, erklärt Stefan Werner, Landesgeschäftsführer des Paritätischen Thüringen.
Der Wohlfahrtsverband wird jetzt rechtliche Schritte prüfen und schließt den Klageweg nicht aus.