Schwerpunkt - Ukraine

Sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte beschreiben das Menschenrecht, frei und selbstbestimmt über den eigenen Körper, die Sexualität, Gesundheit und Reproduktion zu entscheiden. Insbesondere geflüchtete Frauen und queere Geflüchtete sind beim Zugang zu diesen Rechten jedoch häufig mit erheblichen Barrieren konfrontiert. Zum einen, weil...

Der Bezirk Mittelfranken hatte mit Verweis auf die Regelung in § 100 SGB IX einem neunjährigen Jungen mit Behinderung, der gemeinsam mit seiner Familie im März 2022 aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtet war, Leistungen der Eingliederungshilfe verweigert. Das Sozialgericht Nürnberg verpflichtet nun den Bezirk, die Leistungen zu erbringen. ...

1.        Neues Chancen-Aufenthaltsrecht (§ 104c AufenthG) und Novellierung des § 25a und § 25b AufenthG in Kraft– BMI-Anwendungshinweise erschienen 2.        Integrations- und berufsbezogene Sprachkurse – Erweiterung des Zugangs 3.        Bundesverfassungsgericht: AsylbLG-Kürzungen in...

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat den zeitlichen Anwendungsbereich der steuerlichen Regelungen, die der Anerkennung des gesamtgesellschaftlichen Engagements bei der Hilfe für Flüchtlinge dienen, bis zum 31. Dezember 2023 verlängert. Durch die BMF-Schreiben vom 17. März 2022 und 7. Juni 2022 haben gemeinnützige Vereine Rechtssicherheit...

Die Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung wurde nach Zustimmung durch den Bundesrat nochmal verlängert. Nun sind aus der Ukraine geflüchtete ukrainische Staatsangehörige und Ausländer, die nicht die ukrainische Staatsangehörigkeit besitzen, bei einer Einreise bis zum 4. März 2024 ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Einreise in das Bundesgebiet f...

Am 09. November 2022 wurde im Rahmen einer Informationsveranstaltung von Handicap International e.V. für Geflüchtete aus der Ukraine mit Vorträgen des Paritätischen (u.a.) über das System der deutschen Behindertenhilfe, über das Pflegesystem Deutschlands und zu Mobilitätshilfen und deren Beantragung informiert. Die in ukrainisch und russisch übe...

Der Paritätische Gesamtverband sowie weitere Wohlfahrtsverbände, ukrainische Organisationen und auch die Alliance4Ukraine nehmen an einem regelmäßigen Austausch mit dem BMI und weiteren Ressorts teil. Im Rahmen dieser Besprechungen nimmt das Thema Unterbringung eine zunehmend wichtige Rolle ein, zumal das BMI mit Blick auf den Winter noch mit e...

Der Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz hat zusammen mit Rechtsanwalt Jens Dieckmann aus Bonn eine hilfreiche Arbeitshilfe entwickelt, mit welchen rechtlichen Schritten bei Drittstaatsangehörigen aus der Ukraine die Antragstellung nach § 24 und die Fiktionsbescheinigung inkl. der Erwerbstätigkeitserlaubnis durchgesetzt werden kann. Arbeitshilfe

Das Online-Dolmetscherprojekt StudiMetsch der Fakultät 11 Soziale Arbeit kombiniert die Sprachkenntnisse internationaler KommilitonInnen mit modernen Kommunikationsmitteln, um die Verständigung zwischen ukrainisch- sowie russischsprachigen Geflüchteten und Hilfskräften, Behördenpersonal, Ärzten, Therapeuten etc. zu ermöglichen. Die Dolmetschersi...

Vom Bundesinnenministerium gibt es die 3. Weisung zur Gewährung vorübergehenden Schutzes für Vertriebene aus der Ukraine (zu § 24 AufenthG) vom 5.9.2022. Die vorherigen Weisungen werden darin aktualisiert, insbesondere zu Drittstaatsangehörigen, zur Weiterwanderung in einen anderen EU-Staat, zum Ablauf von Passdokumenten und zur Wohnsitzregelung.