Verlässliche Finanzierung von Hochschulen, Volkshochschulen und Erwachsenenbildungsträgern

Ablösung der Schuldenbremse durch eine nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik
Umstellung der Projektförderung auf langfristige Förderungen von drei bis fünf Jahren Senkung von Eigenmittelanteilen bei Bedarf und verstärkte regionale Förderung Transparente und frühzeitige Kommunikation über Förderentscheidungen in der Landesverwaltung
Sicherstellung einer auskömmlichen Finanzierung öffentlicher Leistungen für gleichberechtigte Teilhabe

grundsätzliche Unterstützung

Projekte aus der Zivilgesellschaft, von Bürger*innen, Vereinen und Verbänden sollen hinreichend sicher und verlässlich finanziert werden

-Schuldenbremse soll in der Thüringer Verfassung verankert werden;
- bestehende Förderprogramme mit einheitlichen Antrags- und Abrechnungsverfahren unter dem Dach einiger weniger Förderprogramme zusammenführen,
- finanzielle Nachhaltigkeit und Resilienz des Thüringer Landeshaushaltes;
- kontinuierliche Überprüfung der finanzierten Strukturen und Programme hinsichtlich ihrer Sinnhaftigkeit, Notwendigkeit und Effizienz;
- Transparenz bei der Zuordnung von Finanzmitteln zu Projekten und Haushaltsjahren

- Sozialpolitik = freiheitliche Sozialpolitik.
- Keine Steuergelder für Ideologieprojekte,
- Fördermittelvergabe effizienter gestalten
- Straffen der Menge an Förderprogrammen auf Landesebene.
- Soziale Leistungen wie Unterbringungskosten nach dem SGB II, Kinder- und Jugendhilfe oder Grundsicherung belegen derzeit etwa 50 % des Haushaltsvolumens der kreisfreien Städte und Landkreise
Fordern die Einhaltung des Konnexitätsprinzips: Wer bestellt, muss auch bezahlen!

"Die Infrastruktur zerbröselt, Kommunen werden immer mehr mit Aufgaben überfordert, deren unzureichende Finanzierung sie vor fast unlösbare Probleme stellt und daran hindert, ihre Pflichtaufgaben schnell, effektiv und bürgernah zu erfüllen. Hier ist ein deutliches Umsteuern nötig."
"Wir sind ein verlässlicher Partner von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, mit denen wir uns gemeinsam engagieren, um die Kluft zwischen Arm und Reich zu überwinden. Die Stärkung der Mittelschicht ist für uns genauso essenziell wie faire Löhne und Renten."